Feindesland

Da muss man mal was gegen machen.
Das Bundeskabinett beschloss auf seiner Sitzung vom 19.03. ein „Dokumentationszentrum zu Flucht und Vertreibung“ zu errichten. Einerseits soll Erika Steinbach, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen nicht daran teilnehmen, außerdem soll das Thema irgendwie in den Kontext des deutschen Nationalsozialismus gestellt werden und auf eine bislang überhaupt nicht bestimmte Weise „Experten“ aus dem Ausland in die Arbeit der Dokumentationszentrums eingebunden werden.¹ Gleichzeitig scheint das Kabinett kein Problem damit, der Behauptung, dass es auf deutscher Seite etwas zu gedenken gäbe, zuzustimmen. Und eine Kürzung der Zuschüsse an den Bund der Vertriebenen ist offenbar mit der Entscheidung, ein „Vertriebenemuseum“ einzurichten nicht verbunden.
Kabinett billigt Vertriebenen-Museum

[Ein längerer Artikel folgt zu einem anderen Zeitpunkt.]

1. Das heißt offenbar, dass es diese Experten noch gar nicht gibt, sondern das die Bundesregierung ein Konzept aufstellt, dass sie sich gefälligst zu beteiligen hätten. Ansonsten machen die Deutschen das wohl alleine und können darauf verweisen, dass die anderen nicht mitspielen sich nicht beiteiligen wollten. [zurück]

Eine Meldung, schon etwas älter, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Vorstellungswelt der Vertriebenen. Die Preußische Treuhand, in der sich Vertriebene zusammengeschlossen haben, um Polen zu verklagen, nachdem die deutsche Regierung Schröder einigermaßen klar erklärt hatte – gerade so, dass es nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden könne sollte –, dass sie die Umsiedlungen nicht als Verbrechen ansehen und die Aufnahme Polens in die EU nicht deshalb behindern würde – ist beleidigt. Sie meint, dass der deutsche Staat sich gefälligst für sie einzusetzen und die Gebiete, aus denen ihre Mitglieder umgesiedelt wurden, von Polen zurück zu verlangen hätte. Und da auch die deutsche Regierung Merkel, bei aller Protegierung und Finanzierung des Bundes der Vertriebenen und der Übernahme großer Teile des Gedankengutes dieser Organisation in die offizielle Gedenkpolitik, dies auch nicht tut, kündigte die Preußische Treuhand Mitte Dezember an, ebendiese Regierung verklagen zu wollen.
Die Regierung würde, so der Vorsitzende der Preußischen Treuhand, Rudi Pawelka, ihre Obhutspflicht gegenüber den Vertriebenen verletzen. Obhutsplicht, dass ist die Pflicht, Personen in Lebenslagen beizustehen. Die Wohnungsbaugesellschaft hat beispielsweise eine Obhutsplicht ihren Mieterinnen und Mietern gegenüber, die Wohnungen und Häuser sicher und bewohnbar zu halten; die Gefängnisleitung oder die Schulleitung haben Obhutsplichten gegenüber den Personen, die ihnen „anvertraut“ sind. Jetzt lässt sich fragen, welche Obhutspflicht die deutsche Regierung gegenüber den Vertriebenen als Gruppe hätte. Real gesehen keine. Die Vertriebenen, so sehr sie sich auch als Opfer aufspielen, sind soweit als möglich in die deutsche Gesellschaft integriert worden, sie sind beispielsweise nach dem Zweiten Weltkrieg gegenüber den Strafverfolgungen der Alliierten beschützt worden – das könnte man, wenn man es ganz eng auslegt, als wahrgenommene Obhutspflicht bezeichnen, auch wenn man es nicht genügend als Kontinuität der nationalsozialistischen Verbrechen diskreditieren muss.
Doch Vertriebene denken anders, auch wenn ein Teil des Bundes der Vertriebenen versucht, dies heute unverfänglicher darzustellen. Die Vertriebenen sind diejenigen Umgesiedelten, welche den Rassekonstrukten des Nationalsozialismus auch nach ihrer Umsiedlung und Integration in die bundesdeutsche Gesellschaft anhingen und weiter anhängen. Sie sehen sich als so etwas wie „Volksgruppen im Exil“. Dies motiviert ihre gesamte Politik, ihre Organisation in Landsmannschaften, ihr Traditionsgehabe. Die einzelnen Landsmannschaften seien, so die Überzeugung, nur vorübergehend in Deutschland – quasi solange, bis sich die Niederlage des deutschen Faschismus ausgesessen sei. Solange hätte die deutsche Regierung für diese Gruppen zu sorgen und anschließend alles zu tun, dass sie in „ihre Gebiete“ zurückkehren könnten. Deshalb war es – im Gegensatz zu allen Behauptungen von den Integrationsleistungen, die der Bund der Vertriebenen heute als seine Politik in der alten BRD anführt – Grundüberlegung der Vertriebenen, dass sich die einzelnen Landsmannschaften „rein zu halten“ hätten. Eine Landmannschaft repräsentiert ein Volk, welches auf ein Gebiet gehört – so der rassistische Grundsatz. Alles andere würde dieses Volk kaputtmachen. (Und deshalb ist genaugenommen die Integration des Großteils der Umgesiedelten in die deutsche Gesellschaft historisch gesehen ein riesiger Misserfolg der Vertriebenen.)
Aus diesem Gedanken motiviert sich auch die ansonsten vollkommen unsinnige Klage und der Standpunkt der Preussischen Treuhand: Die deutsche Regierung sei so etwas wie ein Exilgeber, der die Aufgabe hätte, die Vertriebenen wieder dort anzusiedeln, von wo sie nach 1945 umgesiedelt wurden.

Es gibt keine Obhutspflicht gegenüber den Vertriebenen. Sie sind aufgrund der deutsche Verbrechen und aufgrund der Rassekonstrukte, die sie als Vertriebene immer noch verfolgen, umgesiedelt worden. Die deutsche Regierung, so sehr sie auch die Vertriebenen ansonsten unterstützt und so sehr sie – wenn wir die Terminologie einmal aufnehmen – die Obhutsplicht gegenüber anderen Menschen, namentliche Migrantinnen, Migranten, Armen, Gehandicapten und anderen systematisch verletzt, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr hinter ihre heutige Haltung, dass die Umsiedlungen geschehen und nicht mehr rückgängig gemacht werden können und sollen, zurückgehen. Aber schon die Ankündigung der Klage durch Pawelka – immerhin auch Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien – zeigt wieder einmal, dass hinter dem angeblich unpolitischen Eintreten der Vertriebenen für – zu großen Teilen angebliche – Traditionen, nichts anderes als rassistische Konstrukte stehen.

German Foreign Policy berichtet über eine Gedenkveranstaltung in Budapest, bei der die umgesiedelten Ungarndeutschen Thema waren. Diese Veranstaltung ist nur eine weitere Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen deutschen und ungarischen revistionistischen Strömungen in den jeweiligen Parlamenten. Beide hoffen darauf, dass die sogenannten Beneš-Dekrete aufgehoben werden. Genaueres findet sich im Artikel Ein besonderes Verhältnis.

Die Wahl vom 21.10.2007 in Polen hat offenbar einen Regierungswechsel zur Folge. Nicht mehr die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit dem bisherigen Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, sondern die liberale Bürgerplattform (PO) mit dem Spitzenkandidaten Donald Tusk, wird demnächst die Regierung stellen. Das ist Demokratie und angesichts der erz-katholischen, antisemitischen und homophoben Grundzüge der PiS tatsächlich nicht zu bedauern.
Nun gab es für die polnischen Wählerinnen und Wähler gewiss unterschiedliche Gründe für ihre Stimmenabgabe. Nicht zuletzt, da diese Parlamentswahl wegen diverser Skandale der Regierungskoalition vorgezogen werden musste. Und auch das ist in einer parlamentarischen Demokratie Normalität.

Interessant ist allerdings, wie der Bund der Vertriebenen (BdV) in Deutschland diesen Wahlausgang interpretiert. Für ihn gibt es nur einen einzigen Grund für dieses Ergebnis. Nicht die Innenpolitik, nicht die Sozialpolitik oder die Haltung der polnischen Regierung zur USA wären für diese Wahl ausschlaggebend gewesen. Einzig die Haltung zu Deutschland, bzw. zu den Vertriebenen selber.
Nun sind die Vertriebenen, insbesondere deren Vorsitzende Erika Steinbach, in Polen bekannter und berüchtigter, als in Deutschland selber. Deshalb finden sich auch immer wieder Äußerungen über sie. Und gerade die PiS ist für ihre lautstark geäußerte ablehnende Haltung gegenüber dem BdV bekannt. Diese Haltung ist bei der PiS auch Ausdruck eines polnischen Nationalismus, aber halt nicht nur. Sie ist – wie auch bei weiten Teilen der polnischen Öffentlichkeit, welche die deutschen Vertriebenen ablehnt – Ausdruck einer Ablehnung der Anmaßungen und Lügen des BdV und des Versuches der Preussischen Treuhand, Polen zu verklagen.
Doch das wollen die Vertriebenen nicht wahrhaben. Jede Kritik an sich selber interpretieren sie bekanntlich als irrationale Haltung, die schon fast pathologisch sei. Immer sind es die anderen, die Unrecht haben und eigentlich gehe es dem BdV einzig darum, dass dem Leiden der Vertriebenen gedacht würde. Das ein solches Gedenken immer beinhaltet, eine Geschichtsschreibung zu akzeptieren, die in völkischen Kategorien gefasst Täter und Täterinnen zu Opfern macht, wollen die Vertrieben nicht wahrhaben.
Und so kann Erika Steinbach die Abwahl von Jaroslaw Kaczynskis auch nur wie folgt begreifen:

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, begrüßte […] den Wahlausgang. „Ich freue mich über den Ausgang der Wahl“, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Donald Tusk sei „gut für Polen, gut für Deutschland und gut für Europa.“ Sie selber habe „von ihrer Perspektive aus und vom guten Willen her kein Problem mit Polen“. „Das, was an Ressentiments vorhanden ist, das kam von polnischer Seite. Ich hoffe, dass sich das entkrampft.“ [Quelle: Ruhr Nachrichten, 22.10.2007]

Eine wirklich erfolgreiche Strategie der Vertriebenen, ist die lokale Arbeit. Während der Bund der Vertriebenen und die einzelnen Landsmannschaften sich hauptsächlich auf die große Politik konzentrieren, Projekte wie das Zentrum gegen Vertreibung initiieren, betreiben die lokalen Gruppen hauptsächlich Kulturarbeit. Zumindest tun sie so.
Lokal treten die Vetriebenen gerne mit sogenannter Erinnerungsarbeit in die Öffentlichkeit. Sie organisieren Ausstellungen, die ihre Geschichte darstellen; machen hier und da Veranstaltungen in der Öffentlichen Bibliothek, im Rathaus, im Clubhaus. Und immer wieder schreiben sie Leserbriefe und unkommentiert abgedruckte Beiträge für Lokalzeitungen. Das alles unter dem Label, unpolitische Arbeit machen zu würden. Aber über diese Arbeit finden die Vertriebenen eine lokale Basis, gerade in kleinen Gemeinden. Diese Basis scheint einen fundamentalen Beitrag für den Einfluss der Vertriebenen in der deutschen Gesellschaft und Politik darzustellen.
In Düren versucht der dortige Bund der Vertriebenen unter dem Motto „Extremistenfreien Stadt“ eine Ausstellung über Kurt Schumacher im Rathaus unterzubringen. Kurt Schumacher, Wiederbegründer und erster Vorsitzender der SPD nach dem Zweiten Weltkrieg, erklärter Antifaschist, der für seine Überzeugung unter den Nazis im Knast und im Konzentrationslager einsass, hatte zeitlebens mit den Vertriebenen nichts zu tun. Die einzige Verbindung ist die, dass er in Westpreußen geboren wurde. Da die Vertriebenen sich allerdings als die Vertretung aller Umgesiedelten ansehen, ist das für sie kein Problem.¹ Doch diesmal kriegt man davon mit, weil der BdV einige Probleme bekam. Nachdem auf dem diesjährigen Vertriebenen-Fest „Ostdeutscher Markt“ Nazis, nach direkter Ankündigung von ihrer Seite aus, geduldet und eingebunden wurden, sprach sich nicht nur die Antifa Düren, sondern auch die örtliche SPD gegen diese Ausstellung aus. Mehr hierzu findet sich in einem Artikel bei Klarmanns Welt.

1. Diese Haltung an sich ist schon wahnsinnig. Selbstverständlich vertreten die Vertriebenen genau die Menschen, die sich zu ihnen bekennen. Niemand anderes sonst. Bei Kurt Schumacher ist dies zudem noch absurder, da er nicht einmal umgesiedelt wurde. Er erlebte das Kriegsende in Hannover, die Stadt, die er nicht verlassen durfte, nachdem er schwer krank aus dem KZ entlassen worden war. [zurück]

Wann immer man dich auffordert, nach Nordrhein-Westfalen zu ziehen – verweigere dies. Dir oder deinen Kindern könnte Gewalt angetan werden. Zumindest gedanklich.
Vorerst in den Gymnasien, tendenziell aber auch für die anderen Schulformen vorgesehen, tritt in diesen Tagen eine Regelung in Kraft, welche das Thema „Vertreibung“ für die Klassen fünf bis zehn als Unterrichtsthema festlegt.
Schulministerin Barbara Sommer übernimmt in ihrer Begründung für diese Regelung vollkommen ungebrochen die Geschichtsthesen und Terminologie der Vertriebenen und verbindet sie mit der Geschichte des Bundeslandes, welche von den Umgesiedelten geprägt sei.¹
SPD und Grüne üben an diesen Plänen Kritik und fordern immerhin, dass die Darstellung der „Vertreibungen“ in einen historischen Kontext zu stellen sei und nicht, wie das die Schulministerin offenbar vertritt, hauptsächlich als Geschichte vom Leid der Deutschen. Gleichzeitig greifen sie dabei selber die aktuelleren These der Vertriebenen auf und wollen die Umsiedlungen in eine Reihe mit Vertreibungen und ethnischen Säuberungen gestellt wissen.
Nun weiß man zwar, dass der Lehrplan das eine ist und die Auslegung desselben eine gänzlich andere Sache. Aber es wäre auch falsch, darauf zu hoffen, dass die Umsiedlungen im Geschichtsunterricht ebenso nebenbei und nichts sagend abgehandelt werden, wie es oft mit der Geschichte der Shoa oder des deutschen Kolonialismus geschieht. Konservative Lehrkräfte werden sich auf dieses Thema gewiss begeistert stürzen. Und andere Lehrkräfte werden – wie die SPD und die Grünen – auf den Diskurs der Vertriebenen hereinfallen und die Umsiedlungen als Teil einer Geschichte von Vertreibungen darstellen, obwohl diese dort nicht hingehören.

Der BdV jubelt und behauptet, dass es bisher in Deutschland ein Tabu gegeben hätte, von den Umsiedlungen zu sprechen, welches nun aufgebrochen würde. Diese Strategie, Tabus zu erfinden, um sich dann als Verteidiger der Meinungsfreiheit zu generieren, wenn man wenig mehr tut, als altbekannte und oft rechte Positionen zu vertreten, ist in den letzten Jahren ja zu einer beliebten Methode rechter und rechtsextremer Gruppierungen geworden. Beim BdV, hinter dem immerhin ein Bundesvertriebenengesetz steht und die lange Jahre von einem eigenen Ministerium betreut wurden, ist diese Behauptung aber so falsch, dass es eigentlich allen auffallen müsste. Tut es aber nicht. Stattdessen fordert der BdV, dieses Thema auch in anderen Bundesländern im Unterricht zu verankern.
Bis dahin gilt: Nordrhein-Westfalen, dass ist das Land, wo man im Unterricht gezwungen wird, eine verlogenen Geschichtsinterpretation lernen muss.

Artikel
• Streit über die Geschichte, ovn Annika Joeres, Frankfurter Rundschau, 27.09.2007
• Vertreibung ist jetzt Pflichtthema an Gymnasien, Ruhr Nachrichten, 25.09.2007
• Vertreibung wird Unterrichtsthema, LivePR, 24.09.2007
• Steinbach: Vertreibung soll überall Pflichtunterricht werden, ad-hoc-News, 24.09.2007

1. Gleichzeitig ruft das Ministerium, dem sie vorsteht, aktuell auf, gegen die NPD vorzugehen. Aber das ein revisionistischen Geschichtsbild und der Neofaschismus der NPD zusammenhängen, wird ja nicht nur in NRW gerne ignoriert. [zurück]

In Berlin fand am Samstag, den 18.08.2007, diesmal ohne größerer Protestaktionen, der zentrale Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen statt. Dieser bot inhaltlich wenig Neues, dafür wer er, wie jedes Jahr, ein Termin, um den herum die Vertriebenen massiv in die Presse und den öffentlichen Diskurs treten. Und somit auch ein Termin, an dem sich zeigt, wie weit sie mit ihren Vorstellungen gesellschaftlich akzeptiert werden.
Zum einen ist der Tag der Heimat auch in diesem Jahr, wie seine lokalen Ableger, von den großen Teilen der politischen Elite in Deutschland unterstützt worden, wie dies Tomasz Kamiński in einem Artikel für das polnische Nachrichtenportal Wiadomosci24 zusammenfasst.
Für einige Aufregung sorgte ein Flugblatt der polnischen Treuhand, die sich Ende 2005 als Reaktion auf die Vertriebenenorganisation Preussische Treuhand gegründet hatte. Auf diesem Flugblatt wurde die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, wieder einmal in einen Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus gestellt. Ein Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung beschreibt dieses Flublatt und die Reaktion des Bundes der Vertriebenen, der eine Weiterverbreitung gerichtlich untersagen liessen. Nichtdestotrotz zeigt dieses Flugblatt, dass bei allem Gerede von Versöhnung und Erinnerung die Vertriebenen gerade in Polen und der Tschechischen Republik als Organisation von Altnazis angesehen wird, deren Ziel die Rückkehr der Deutschen in diese Staaten und die Vertreibung der jetzigen Bevölkerung darstellt. Dies geschieht auch entgegen aller Versicherungen von deutscher Seite, dass die Preussische Treuhand keinesfalls den gesamten Bund der Vertriebenen darstellen oder mit ihren Aktionen Aussicht auf Erfolg hätten.
Die Vertriebenen selber lieferten an diesem Tag der Heimat wieder zahlreiche Hinweise darauf, dass es ihnen um nicht mehr, als die Umdeutung der Geschichte geht. So hat – laut Redeprotokoll – Erika Steinbach auch in diesem Jahr nichts besseres zu tun, als Horrorgeschichten der Umsiedlungen zu erzählen und anschließend zu behaupten, gerade die Vertriebenen wollten Versöhnung und Gerechtigkeit.
Nachdem die Idee eines Zentrum gegen Vertreibung im politischen Diskurs angekommen ist, auch wenn die Umsetzung dieses Zentrums nicht so zu funktionieren scheint, wie die Vertriebenen sich dies offenbar von der Bundesregierung erhofften; ging Steinbach in diesem Jahr einen Schritt weiter und forderte – wie schon einmal früher – einen nationalen Gedenktag für die Vertriebenen ein. Abgesehen davon, dass sie dies noch nicht einmal näher zu begründen glauben müsste, sondern einfach die selben Horrogeschichten erzählt, wie auf dem Tag der Heimat, zeigt ihr Vorschlag, diesen Gedenktag mit dem Tag der Heimat zusammenfallen zu lassen, dass der Bund der Vertriebenen sich weiterhin anmasst, die Definitionsmacht über die Geschichte der Umsiedlungen und der Repräsentation dieser umgedeuteten Geschichte zu behalten. Im Rahmen der Debatten um das Zentrum gegen Vertreibung war ihnen dies von gemäßigteren Politikern bestritten worden, die versuchten, dass Zentrum als europäisches Zentrum zu installieren. Am Tag der Heimat wird solcherlei vergessen.
Vielmehr übte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in diesem Jahr darin, die Geschichtsdeutung der Vertriebenen – dass sie ebenso Opfer seien, wie die Opfer des Nationalsozialismus und nicht etwa, wie dies historisch richtig wäre, Träger der nationalsozialistischen Politik – offen zu vertreten und zeigte dabei wieder einmal, wie „Versöhnung“ nach deutscher Meinung aussehen soll. Nämlich so, dass der NS einfach vergessen und zu einer der vielen Diktaturen erklärt wird, die irgendwie ständig in der Menschheitsgeschichte auftauchen würden, ohne dass dafür irgendwer verantwortlich wäre:

„Der Vertreibung von Millionen Deutschen müsse ebenso gedacht werden, wie den Verbrechen der Nationalsozialisten, sagte der CDU-Politiker am Samstag auf dem zentralen Festakt zum Tag der Heimat in Berlin.“ [Artikel live-pr.com]

Es wird noch einige Flugblätter geben, die deutsche Politikerinnen und Politiker in einen Zusammenhang mit den Nazis bringen und irgendwie werden sie so falsch nicht sein, solange solche Erklärungen abgegeben werden. Da der Bund der Vertriebenen allerdings zumindest in Deutschland in der Lage ist, den öffentliche Diskurs zu bestimmen, werden solche Flugblätter aber weiterhin als überzogene und „politische Hysterie“ abqualifiziert werden.

Vom Wirken revisionistischen Geschichts- und Gegenwartsdenkens berichtet das Bildblog angesichts eines aktuellen Beitrags zu den Forderungen Polens auf dem letzten EU-Gipfel in der Bild vom 22.06.2007: Mit „Bild“-Methoden gegen undankbare Polen

Es ist zwar nicht der Bund der Vertriebenen, aber doch ein Verein für aktiven Revanchismus: der Kameradenkreis der Gebirgstruppe. In Mittenwald treffen sich seit fünf Jahrzehnten „Gebirgsjäger“ und deren Unterstützungskreis zur Feier ihrer Tradition und Kameradschaft. Die Gebirgsjäger waren unter anderem für Kriegsverbrechen in Griechland am Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich. Das auch, weil sie eine der Elitegruppen der Reichswehr darstellten. Die Tradition dieser Gruppe reicht über den zweiten Weltkrieg ins Kaiserreich zurück. Sie wurde zudem in der Bundeswehr fortgeführt. Die im letzten Jahr publik gemachten Photos von deutschen Soldaten, die in Afghanistan mit Totenschädlen postierten, stellten ebenfalls Gebirgsjäger aus Mittenwald dar.
Seit einigen Jahren nun wird dieses Treffen durch antifaschistische Proteste begleitet, auch wenn sich das im bayerischen Touristenort Mittenwald schwierig gestaltet. Erst Erfolge wurde erzielt. So sehen sich die Gebirgsjäger nicht mehr so offen von verschiedenen Seiten unterstützt, wie sie es bisher gewohnt waren. Die Präsenz der Bundeswehrangehörigen oder solcher Ehrenmitglieder wie Edmund Stoiber auf den Treffen ist zurückgegangen und damit auch der Eindruck der Gebirgsjäger, integraler Teil der Gesellschaft zu sein.
Auch in diesem Jahr wird es zu Pfingster (26./27.05.) ein Treffen der Gebirgsjäger geben. Der AK Angreifbare Traditionspflege ruft ebenso wieder zu Protesten auf. Hierzu sind eine Reihe von Veranstaltungen geplant. Diese sind, mit dem Aufruf und weiteren Hintergrundmaterialien auf der Kampagnenseite mittenwald.blogsport.de zu finden.

[Aus dem Aufruf:] Auch Pfingsten 2007 werden wir wieder dagegen protestieren, dass die Soldaten des Vernichtungskrieges ihre Tradition ungestört an die Kameraden der Bundeswehr weitergeben können. Wir werden es nicht dulden, dass deutsche Soldaten zu „Opfern“ umgelogen werden sollen – weder in Mittenwald, noch in Bad Reichenhall, noch sonst wo.

Bundeskanzlerin Merkel besucht Polen. Drei Dinge werden im Vorfeld immer wieder als Problembereiche bezeichnet (zumindest in der deutschen Presse):

• Die Pläne zum Bau der deutsch-russischen Pipeline an Polen vorbei. Die findet die Bundeskanzlerin aber gut.
• Die Pläne der USA in Polen (und Tschechien) Außenposten ihres Abwehrsystems zu errichten und die Pläne Polens, auf diese Anfrage einzugehen. Das ist für die Bundeskanzlerin schon fast ein polnischer Alleingang, der die europäische Idee hintergehen würde.
• Die deutschen Vertriebenen und insbesondere ihre Vorsitzende Erika Steinbach, die sich erst einige Tage zuvor mit der Provokation in die Presse brachte, die polnische Regierung mit deutschen Naziparteien gleichzusetzen.

Nun hielt die Bundeskanzler an der Warschauer Universität eine Rede. Von dieser wird berichtet, dass sie den Entschädigungsklagen der deutschen Vertriebenen Abrede geleistet hätte.

Es kann keine Umdeutung der Geschichte durch Deutschland geben, und es wird keine Umdeutung der Geschichte geben.
Und deshalb füge ich an: Die Klagen der sogenannten „Preußischen Treuhand“ haben keinerlei Unterstützung meiner Bundesregierung. Sie werden sie auch nie bekommen.
[Rede der Bundeskanzlerin, 16.03.07]

Das klingt einsichtig. Doch genau so einsichtig klangen die Rede von Bundeskanzler Schröder 2004 in Warschau. Spätestens seit dem Kniefall von Willy Brandt am Ehrenmal des Warschauer Ghettos gibt es solche Gesten immer wieder, in denen hohe deutsche Politikerinnen und Politiker die Schuld Deutschlands anerkennen und anderen Staaten deren Geschichtsinterpretation zugestehen.
Doch letztlich ändert das nichts an der Tatsache, dass die Geschichtsverdrehung der Vertriebenen zu Opfern weiter als spezifisch deutsche Sicht als berechtigt dargestellt, politisch die Einrichtungen und Verbände der Vertriebenen gefördert und nicht zuletzt deren Vertreterinnen und Vertreter mit wichtigen Posten bedacht werden. Es scheint zumindest unter Schröder und Merkel ein Diskurs gegenüber Polen vorzuherrschen, der andere Geschichtsdeutungen, als die der Vertriebenen, offiziell beführwortet. Diese reichen dann zumeist über die Zeit des Zweiten Weltkrieges bis in die Jetztzeit und umfassen eben auch Entwicklungen, in denenn Deutsche sich nicht als Täterinnen und Täter sehen müssen – so betont beispielsweise die Bundeskanzler in ihrer Rede die Bedeutung der Solidarność für politische Wende in Deutschland –, und dies alles nur unter der Voraussetzung, in Deutschland den nicht ganz so aggressiven Teil der Vertriebenen weiter gewähren zu lassen. So werden dann auch gerne die ehemaligen Feindstaaten in eine – europäische – Gesamtverantwortung genommen. Als wäre es auch deren Aufgabe, die Geschichte wieder gut zu machen.
Deshalb liest sich die gesamte Passage der Rede, in der es um die Absage an die Entschädigungsforderungen geht, dann auch wieder nur eingeschränkt gut. Eine institutionalisierte Beleidigung der Opferstaaten im Stile des vom Bund der Vertriebenen propagierten Zentrum gegen Vertreibung wird zum Beispiel nicht ausgeschlossen. Nur die Entschädigungsvorstellungen der Preussischen Treuhand werden verworfen. Ansonsten scheint Polen sogar irgendwie eine Mitverantwortung für die Verarbeitung der Geschichte durch Deutschland zu tragen.

Wenn Deutschland und Polen heute und in Zukunft im Sinne des Auftrags von Papst Johannes Paul II. ein gutes Leben miteinander führen wollen und können, dann gehört dazu vor dem Hintergrund der schrecklichsten Zeit unserer geschichtlichen Erfahrungen für mich unwiderruflich eine Lehre: Nur indem wir, die Deutschen, unsere Vergangenheit zu jeder Zeit und voll und ganz annehmen, können wir die Zukunft gestalten. Nur so und nicht anders.
Lassen Sie mich offen sagen: Als deutsche Bundeskanzlerin verstehe und unterstütze ich, dass die Deutschen, die zum Ende des Zweiten Weltkrieges mit Flucht und Vertreibung aus ihrer Heimat selbst Leid ertragen mussten, ihres Schicksals würdevoll gedenken können.
Würdevoll wird ein solches Gedenken für mich dann, wenn nicht nur die deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge, sondern auch die anderen, natürlich auch die polnischen Vertriebenen, an ihr Leid erinnern können und – vor allem – wenn klar wird: Es kann keine Umdeutung der Geschichte durch Deutschland geben, und es wird keine Umdeutung der Geschichte geben.
Und deshalb füge ich an: Die Klagen der sogenannten „Preußischen Treuhand“ haben keinerlei Unterstützung meiner Bundesregierung. Sie werden sie auch nie bekommen.
[Rede der Bundeskanzlerin, 16.03.07]

Insoweit ändert sich nichts.